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Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament in Straßburg, das die Unionsbürger repräsentieren soll, ist so etwas Ähnliches, aber nicht dasselbe, wie der Deutsche Bundestag, nur auf EU- Ebene. Es repräsentiert die Bürger der Europäischen Union und ist zusammen mit dem Ministerrat für die Rechtsetzung in der EU zuständig.

Demokratische Mängel des EU- Parlaments

  • Das EU Parlament setzt sich nach dem Prinzip der „degressiven Proportionalität“ aus Abgeordnetenkontingenten der Mitgliedsstaaten zusammen. Infolge dieses Prinzips sind die Bürger kleiner Mitgliedsstaaten im Europaparlament überrepräsentiert. Ein Wähler in Luxemburg hat bei Europawahlen ein 15-mal so großes Stimmgewicht wie ein Wähler in Deutschland. Das ist mit dem Prinzip der demokratischen Gleichheit unvereinbar. (Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Wie die EU die Demokratie beschädigt - und was man dagegen tun kann)
  • Das EU Parlament hat keine Gesetzesinitiative, darf also keine Gesetze einbringen. Dies darf nur die EU Kommission.

Vgl. Europäische Union (EU)


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